Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
3 Ga 3/24U R T E I L I M N A M E N D E S V O L K E S

1. Der Verfügungsbeklagte hat zukünftig während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.03.2024 die Kontaktaufnahme mit Kunden der Verfügungsklägerin zum Zwecke von deren Abwerbung für ein späteres eigenes Unternehmen zu unterlassen sowie zu unterlassen unter Verwendung einer Maklervollmacht Versicherungsverträge von Kunden der Verfügungsklägerin im Namen der/des Kunden/in zu kündigen.
2. Dem Verfügungsbeklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff.1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungsbeklagte.
4. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.