Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 2 Ca 1012/19 | Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte Euro 800,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2019 zu zahlen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte Euro 3.110,99 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. September 2020 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass es sich bei der Forderung in Höhe von Euro 3.110,99 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. September 2020 um einen Anspruch der Beklagten aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung handelt. Im Übrigen werden die Widerklageanträge abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 77 %, die Beklagte zu 23 %. 3. Der Streitwert wird auf Euro 187.284,99 festgesetzt. |
| 2 Ca 1182/20 | Urteil 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31.08.2020 nicht aufgelöst worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von Euro 2.255,00 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin bei jeder auf die vorgenannte Schuld erfolgenden Zahlung eine Abrechnung zu erteilen. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2020 auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Inhalt der Meldung zur Sozialversicherung betreffend die Jahresmeldung für das Jahr 2020 in Textform mitzuteilen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf Euro 9.583,75 festgesetzt. |
| 2 Ca 1341/19 | 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € 20.764,56 festgesetzt. |
| 2 Ca 910/20 | 1. Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 82 % die Beklagte zu 18 %. 3. Der Streitwert wird auf € 11.360,00 festgesetzt. |
| 3 Ca 1303/20 | U R T E I L 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei Eintritt in die Altersrente am 01.09.2020 und Abfindung des Energiebeihilfeanspruches nach Anlage 7, 7a zu § 54 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Ibbenbürener Steinkohlenbergbaus Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 2.454,96 € hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 2.454,96 € festgesetzt. |
| 3 Ca 1513/20 | U R T E I L 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei Eintritt in die Altersrente am 01.09.2028 und Abfindung des Energiebeihilfeanspruches nach Anlage 5, 5a zu § 56 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Saarbergbaus Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 1.643,06 € hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 7 %, die Beklagte zu 93 %, ausgehend von einem Gesamtverfahrensstreitwert in Höhe von 1.769,44 €. 3. Der Streitwert wird auf 1.643,06 € festgesetzt. |
| 3 Ca 1663/20 | U R T E I L 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nach Renteneintritt am 01.02.2026 bei Abfindung des Energiebeihilfeanspruches gemäß §§ 14, 16 der Anlage 7 zum Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer des Ibbenbürener Steinkohlenbergbaus gegen die Beklagte Anspruch auf eine über den tariflichen Abfindungsanspruch in Höhe von 4.135,00 € hinausgehende weitere Abfindung in Höhe weiterer 415,00 € hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 415,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. |
| 3 Ca 493/20 | U R T E I L 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 23.03.2020, zugegangen am 24.03.2020 nicht aufgelöst ist, sondern unverändert bis zum 31.08.2020 fortbestanden hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Endzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung bezieht. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 4. Der Streitwert wird auf 10.617,20 € festgesetzt. |
| 3 Ca 593/20 | U R T E I L 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei Eintritt in die Altersrente am 01.11.2027 und Abfindung des Energiebeihilfeanspruches nach Anlage 7, 7a zu § 54 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Ibbenbürener Steinkohlenbergbaus Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 1.798,84 € hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 1.798,48 € festgesetzt. |
| 3 Ca 603/20 | U R T E I L 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei Eintritt in die Altersrente am 01.07.2030 und Abfindung des Energiebeihilfeanspruches nach Anlage 7, 7a zu § 54 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Ibbenbürener Steinkohlenbergbaus Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 1.596,23 € hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 1.596,23 € festgesetzt. |
| 3 Ca 613/20 | U R T E I L 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei Eintritt in die Altersrente am 01.12.2028 und Abfindung des Energiebeihilfeanspruches nach Anlage 7, 7a zu § 54 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Ibbenbürener Steinkohlenbergbaus Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 1.403,60 € hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf 1.403,60 € festgesetzt. |