Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
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| 2 BV 6/23 | Beschluss Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Arbeitnehmer im Sinne des [..], die dem Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung [..] unterfallen zu Überstunden im Sinne der [..] einzuteilen und die Ableistung solcher Überstunden von Arbeitnehmern im Sinne des [..], die dem Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung [..] unterfallen, entgegenzunehmen, es sei denn, der Abteilungsleiter und der Betriebsrat haben ihre Zustimmung dazu gemäß [..] erteilt, oder die Zustimmung wurde durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt, oder es handelt sich um einen Einzelfall ohne kollektiven Bezug oder einen Notfall, oder es liegt eine vorübergehende Suspendierung des Mitbestimmungsrechts vor, da sich die Arbeitgeberin im Arbeitskampf befindet oder es liegt eine betriebliche oder technisch notwendige Sofortmaßnahme im Sinne des [..] vor. Der Arbeitgeberin wird für jeden Fall eines Verstoßes gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro angedroht. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen. |