Arbeitsgericht Rheine:  Elektronischer Rechtsverkehr

 

Elektronischer Rechtsverkehr

Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP

Seit dem 01.07.2013 bzw. dem 01.06.2014 ist der elektronische Rechtsverkehr bei allen Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen über das EGVP eröffnet.

Allgemeine Informationen zum EGVP finden Sie im Internet unter www.egvp.de externer Link, öffnet neues Browserfenster.

Zum 01.01.2018 wird der elektronische Rechtsverkehr um weitere Kommunikationswege erweitert. Informationen hierzu finden Sie im Internet unter www.justiz.nrw externer Link, öffnet neues Browserfenster.

Informationen für Verbände

  • De-Mail als sicherer Übermittlungsweg Gemäß § 174 Absatz 3 Satz 4 ZPO haben die Verbände ab dem 01.01.2018 für die förmlich zuzustellenden Schriftstücke einen „sicheren Übermittlungsweg“ einzurichten. Nach den §§ 46 c Absatz 4 Nummer 1 ArbGG, § 130 a Absatz 4 Nummer 1 ZPO in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung ist der Einsatz des Postfach- und Versanddienstes eines De-Mail-Kontos ein sicherer Übermittlungsweg. Soweit die Verbände den technischen Anforderungen bei Einrichtung des De-Mail-Kontos genügen, kommen Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung eines sicheren Übermittlungsweges nach § 174 Absatz 3 Satz 4 ZPO nach. In Nordrhein-Westfalen ist beabsichtigt, das bei den Arbeitsgerichten genutzte elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) mit einem De-Mail- Zugang zu koppeln. Es wird daher ab dem 01.01.2018 möglich sein, De-Mails der Verbände zu empfangen und Schriftstücke elektronisch an ein De-Mail-Konto zu übermitteln.

  • Vorerst keine förmlichen Zustellungen durch die Gerichte auf elektronischem Weg Die nordrhein-westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit führt derzeit eine neue elektronische Fachanwendung ein. Erst nach Einführung dieser Fachanwendung werden die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen in der Lage sein, die elektronischen Empfangs- und Übermittlungswege effektiv zu nutzen und förmliche Zustellungen elektronisch vorzunehmen. Dies wird nicht vor Ablauf des Jahres 2018 der Fall sein. Bis dahin wird nach wie vor in Papierform und per Computerfax zugestellt. Sobald die Nutzung der elektronischen Empfangs- und Zustellmöglichkeiten effektiv möglich ist, werden die interessierten Kreise – und selbstverständlich auch die Verbände – in geeigneter Form in Kenntnis gesetzt.


 

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